OVG Koblenz bestätigt Satzung über Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge der Ortsgemeinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat im Normenkontrollverfahren festgestellt, dass unsere Satzung über die Wiederkehrenden Beiträge rechtens ist. Sie bestätigt somit unsere Auffassung, dass Stadecken-Elsheim eine Abrechnungseinheit ist und der Selz keine trennende Wirkung zufällt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dadurch ist höchstrichterlich und endgültig entschieden, dass die wiederkehrenden Beiträge in einer Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger (mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Verschonung) erbracht werden und keine ortsteilspezifischen Kostenbescheide zum Tragen kommen. Über dieses Urteil können wir uns alle sehr freuen. Das ist eine gute Nachricht für Stadecken-Elsheim.

Thomas Barth
Ortsbürgermeister